14.09.2021 in Pressemitteilung von SPD Kreisverband Bad Kreuznach

Wider besseres Wissen?

Verbandsgemeinde Rüdesheim / Kreis Bad Kreuznach

Der Unmut in der VG-Rüdesheim wird durch den Bürgermeister eins zu eins weitergespült - ohne Einordnung, ohne Erläuterung von Hintergründen - Hauptsache, der VG-Chef macht es "allen Recht". So einfach ist es aber nicht, denn die Corona-Pandemie ist eine große Herausforderung, die Zusammenhalt erfordert und in der vor allem von gewählten politischen Vertreterinnen und Vertretern mehr Reflektion und weniger Polemik und Populismus gefragt sind, reagieren die Landtagsabgeordneten Markus Stein und Michael Simon verwundert auf jüngste öffentliche Verlautbarungen von Markus Lüttger, in der lokalen Presse und auf Facebook.

Agiert Markus Lüttger wider besseres Wissen? Diese Frage dränge sich einfach auf. Der VG-Bürgermeister erwecke den Eindruck, das Land Rheinland-Pfalz habe Quarantäne-Vorschriften verschärft. Das Gegenteil sei aber der Fall. Die Vorschriften der sogenannten "Absonderungsverordnung" werden regelmäßig überprüft. Grundlage für Entscheidungen sind vor allem die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI). Dies ist übrigens eine Bundesbehörde im Geschäftsbereich von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), erinnern die Sozialdemokraten den Bürgermeister im sachlichen Zusammenhang. Kita- und Schulschließungen sollten das letzte Mittel sein.

Entsprechend haben sich die Gesundheitsministerinnen und -minister des Bundes und der Länder am 6.9.2021 auf einfachere Quarantäneregeln in Schulen und Kitas verständigt. Hintergrund ist die Beobachtung, dass es in diesen Einrichtungen nur sehr selten zu Übertragungen von einem Kind beziehungsweise einem Schüler / Schülerin auf eine weitere Person kommt. Darüber hinaus gelten in den Einrichtungen spezielle Hygienekonzepte, die in den Schulen sogar regelmäßige anlasslose Selbsttests der Schülerinnen und Schüler einschließen. Nur vor diesem Hintergrund und in gleichzeitiger Würdigung des Bildungsauftrages haben Bund und Länder beschlossen, dass bei Kitas eine frühere "Freitestung" möglich ist und in Schulen eine noch intensivere Testung potentieller Kontaktpersonen an die Stelle der Quarantäne tritt.

Das heißt: Die Regelungen zur Quarantäne wurden nicht für den Privatbereich verschärft, sondern sie wurden für den Kita- und Schulbereich gelockert.

Sollte das RKI, die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention, seine Empfehlungen zur Quarantäne generell verändern, z. B. eine deutliche Verkürzung oder Freitest-Möglichkeiten für alle vorsehen, würde das Land Rheinland-Pfalz dies sicherlich bei kommenden Verordnungen berücksichtigen. „Die Pandemie ist leider noch nicht vorbei und es geht auch darum, mögliche Infektionsketten wirksam zu unterbrechen und dadurch gegebenenfalls Folgeinfektionen mit unter Umständen auch schweren Verläufen zu vermeiden. Das Risiko, dass möglicherweise Personen durch weitestgehend außer Kraft gesetzte Quarantäneregeln zu Schaden kommen, möchte sicherlich auch der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rüdesheim nicht eingehen“, macht Michael Simon für den SPD-Kreisverband Bad Kreuznach deutlich.

Auch Dr. Denis Alt äußert sich in der Sache. Dabei ist er gegenüber Lütter ebenfalls deutlich. "Einige Hintergründe der hier erwähnten Entscheidungen von Bund und Ländern habe ich dem Bürgermeister auch in einem kurzen Telefonat erläutert. Dieses diente ihm ganz offensichtlich nicht dazu, Informationen zu bekommen. Sondern ausschließlich dazu, seine Erregung bei Facebook mit dem Hinweis garnieren zu können, er habe auch mit dem Staatssekretär telefoniert. Das ist natürlich mehr als ärgerlich und befremdlich", so Dr. Denis Alt.

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06.09.2021 in Veranstaltungen von SPD Kreisverband Bad Kreuznach

SPD trifft sich zum Parteitag in Pfaffen-Schwabenheim

Die Sozialdemokraten im Kreis Bad Kreuznach treffen sich am 15. September, um 18.30 Uhr, zum Kreisparteitag im Dorfgemeinschaftshaus in Pfaffen-Schwabenheim. Auf der Tagesordnung des Parteitages der SPD stehen die Neuwahl des SPD-Kreisvorstandes, Delegiertenwahlen und die Beratung von Anträgen. Natürlich wirft auch die Bundestagswahl ihren Schatten voraus. Daher wird SPD-Bundestagskandidat Dr. Joe Weingarten zu den Genossinnen und Genossen sprechen und seine politischen Ziele für der Region darlegen.

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01.08.2021 in Ortsverein

Bericht zur Mitgliederversammlung der SPD Am Soonwald

Argenschwang, 30.07.2021

Seit November 2019 gibt es den neuen Ortsverein der "SPD Am Soonwald", der sich aus den bisherigen Ortsvereinen Winterbach/Gebroth/Allenfeld, Spabrücken, Argenschwang und Braunweiler bildete. Kurz nach der Gründung kam die Corona-Pandemie - dem Ortsverein blieb kaum Zeit für Formate, in denen man sich treffen und austauschen konnte. Umso schöner war es, dass nun in Argenschwang eine Mitgliederversammlung des Ortsvereins stattfand. Unter Corona-Bedingungen ging es in das Dorfgemeinschaftshaus in Argenschwang, dort, wo bereits vor 2 Jahren die konstituierende Sitzung stattfand.

Unter der Leitung des Vorsitzenden Markus Stein standen neben diverser Wahlen und einer Ehrung auch die Bundestagswahl im September auf der Agenda. Sehr gefreut haben sich die Genossinnen und Genossen über den Besuch vom aktuellen Abgeordneten des Bundestages und Bundestagskandidaten Dr. Joe Weingarten.

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29.06.2021 in Fraktion von SPD-Gemeindeverband Rüdesheim

Christoph Eß rückt in Fraktionsvorstand nach

Waldböckelheim

Innerhalb der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Rüdesheim gab es im Juni eine personelle Veränderung im Vorstand. So wurde Christoph Eß (Hargesheim), VG-Ratsmitglied seit 2018, zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Die Funktion wurde vakant, da der bisherige stv. Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Markus Stein aufgrund neuer Aufgaben in Mainz freiwillig den Platz freigemacht hat. Stein, der auch Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbandes Rüdesheim ist: "Nach der für uns erfolgreichen Landtagswahl im März und der Ernennung von Denis Alt zum Staatssekretär war klar, dass ich weitere 5 Jahre als Abgeordneter im Parlament arbeiten darf. Nachdem mich die SPD-Landtagsfraktion zum Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher gewählt hat, warten in den nächsten Jahren große Aufgaben auf mich, die auch deutlich mehr Zeit von mir abverlangen. Ich freue mich daher sehr, dass Christoph Eß als junger Genosse seine Bereitschaft erklärt hat, sich mehr in die Verantwortung in der VG-Ratsfraktion zu begeben. Das zeigt, dass wir als SPD in der Verbandsgemeinde Rüdesheim personell auch künftig stark aufgestellt sind!"

Christoph Eß wird gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Helmut Schmidt (Waldböckelheim), der für den Rest der Wahlzeit nochmals bestätigt wurde, und der weiteren stv. Fraktionsvorsitzenden Renata Barthelmeh (Weinsheim) die Fraktion im VG-Rat führen.

Herzlichen Glückwunsch und stets ein gutes Händchen!

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24.06.2021 in Bildung von SPD-Gemeindeverband Rüdesheim

Eine starke Kita-Landschaft in einer starken Verbandsgemeinde: Unsere Eckpfeiler für eine gute Bildung von Anfang an!

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat im Sommer 2019 das Kita-Zukunftsgesetz verabschiedet, das am 01.07.2021 vollständig in Kraft tritt. Mit diesem Gesetz wird die Kita-Landschaft in Rheinland-Pfalz auf ein neues, festes und modernes Fundament gestellt: Mehr Qualität, mehr Geld und mehr Gebührenfreiheit.

Unsere Ortsgemeinden sind Träger dieser Aufgabe und weitaus mehr als das: Sie sind vor allen Dingen auch Dienstleister für unsere Kinder und Eltern. Unsere Ortsgemeinden sichern eine gute, qualitativ hochwertige und verlässliche Betreuung unserer Kleinsten in unserer Verbandsgemeinde und sind ein wichtiger Partner unserer Eltern.

Die Zeit bis zum In-Kraft-Treten des Kita-Zukunftsgesetzes soll natürlich auch dazu genutzt werden, um die Änderungen, die sich durch das neue System ergeben, vorzubereiten und in der politischen Zusammenarbeit mit zuständigen Gremien weitere Verbesserungen zu erzielen. Auch wir als SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat haben uns daher frühzeitig mit dem Thema der Kita-Landschaft in unserer Verbandsgemeinde Rüdesheim auseinandergesetzt.

Konkret sind wir als Fraktion im Verbandsgemeinderat derzeit auf der Suche nach Entlastungsmöglichkeiten für die ehrenamtlichen Verantwortlichen in den Trägergemeinden: Die Ortsbürgermeister*innen, Beigeordneten und Ratsmitglieder, die mit der Verwaltung und Betreuung ihrer Einrichtungen, aufgrund stetig wachsender Anforderungen, hauptamtliche Unterstützung verdienen.

Hierfür haben wir bereits eine Anfrage an die Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim gestellt, mit der wir uns Daten- und Zahlenmaterial für die weitere Meinungsbildung eingeholt haben.

Die politische Debatte, um mögliche Änderungen in der Unterstützung der Gemeinden durch hauptamtliche Verwaltungskräfte (z.B. bei der Personalverwaltung) hat bereits den Weg in diverse Vorbesprechungen der Ortsbürgermeister*innen gefunden. Daher ist es sehr wichtig, die für uns unumstößliche Eckpfeiler einer funktionierenden Kita-Landschaft zu definieren:

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