Fritz Rudolf Körper, MdB

Zuschussbewilligung durch Einflussnahme? Fritz Rudolf Körper fragt offiziell bei der Bundesregierung an.

Wer trägt die Verantwortung dafür, dass die Fördermittel des Bundes für das zwischenzeitlich geschlossene Bad Sobernheimer Mehrgenerationenhaus (MGH) „SONJA“ in den Sand gesetzt wurden?

Wurde das damals vorgelegte Gesamtkonzept des Trägervereins im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ausreichend kritisch und tatsächlich objektiv geprüft?

Oder erhielt „SONJA“ den beantragten jährlichen Zuschuss in Höhe von 40.000 Euro nur durch politische Einflussnahme und wie hoch ist der gesamte finanzielle Schaden? Dies der Kern des Fragenkatalogs von MdB Fritz Rudolf Körper, den er in einer offiziellen Anfrage an die Bundesregierung zu dem gescheiterten MGH-Projekt richtet.

Zum Hintergrund: Die damalige Große Koalition hatte 2006 ein Aktionsprogramm zur Förderung von Mehrgenerationshäusern beschlossen. Die Förderrichtlinien erstellte das BMFSFJ, das auch für die Mittelvergabe zuständig war. Trotz erheblicher Zweifel einiger kommunaler Mandatsträger und auch im Jugendhilfeausschuss des Kreises an der Solidität des finanziellen und pädagogischen Konzeptes von „SONJA“, erhielt der private Trägerverein die Fördermittel vom zuständigen Bundesministerium. „Dies war doch sehr überraschend, da sich ‚SONJA’ gegenüber drei etablierten karitativen Trägereinrichtungen aus dem Landkreis mit langjähriger Erfahrung und stabilen wirtschaftlichen Hintergrund durchsetzen konnte“, so Körper. Seit Dezember des vergangenen Jahres ist das MHG in Bad Sobernheim geschlossen und der Trägerverein zwischenzeitlich aufgelöst.

Deshalb will Fritz Rudolf Körper in seiner schriftlichen Anfrage von der Bundesregierung wissen, wie die Entscheidung der damaligen Bundesfamilienministerin, Ursula von der Leyen, zustande kam. „Hat man die mangelnde finanzielle Transparenz und die Unerfahrenheit des jungen Trägervereins zum Betreiben eines MGH als Schwachpunkt einfach ausgeklammert, um mit der Förderung von ‚SONJA’, der örtlichen DU-Bundestagsabgeordneten einen Wunsch zu erfüllen?“, so Körper. Dies wäre dann für den SPD-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Staatssekretär „keine ministerielle Sachentscheidung aufgrund festgelegter Förderrichtlinien, sondern die Vergabe von Fördergeldern durch die politische Einflussnahme der CDU-Bundestagsabgeordneten für ein gescheitertes Projekt“.